#freistarten: Landeskonferenz der Jusos Bayern

Die Landeskonferenz der Jusos Bayern findet in der Regel zwei Mal im Jahr an wechselnden Orten in Bayern statt, dieses Mal in Bayreuth. Sie besteht aus etwa 100 Delegierten.

Dieses Mal wurde auf der Landeskonferenz der Vorstand der Jusos Bayern neu gewählt: unsere bisherige bayerische Juso-Vorsitzende Stefanie Krammer wurde mit einem Ergebnis von 95,8% als Vorsitzende bestätigt. Herzlichen Glückwunsch!

Bericht von Julia Worch

Das Jugendwahlprogramm für die Landtagswahl am 14. Oktober 2018 war eines der zentralen Themen. Das Jugendwahlprogramm steht unter dem Motto #freistarten, hier ein kurzer Überblick über die beschlossenen Anträge:

  • Arbeits- und Ausbildungsbedingungen aktiv gestalten: Wir Jusos fordern u.a. einen gesetzlich garantierten Ausbildungsplatz für alle, mit einer angemessenen Mindestausbildungsvergütung. Außerdem fünf Tage Sonderurlaub vor der Abschlussprüfung, eine unbefristete Übernahmegarantie in den Ausbildungsbetrieb, Gleiche Mitbestimmungsrechte für Dual Studierende, Kostenfreies Lernen sowie einen Anspruch auf zehn Tage Bildungsurlaub im Jahr.

  • Bildung – jetzt mal richtig: wir fordern insbesondere die kostenlose Bildung von der Kita bis zum*zur Meister*in/Master*in, eine Gemeinschaftsschule für alle mit individuellen Fördermöglichkeiten, moderne und digitale Lernkonzepte mit mehr Demokratie und Mitbestimmung, Ausbau der Kita- und Krippenplätze, mehr öffentliche und weniger private Finanzierung, die Abschaffung von Noten und Zulassungsbeschränkungen, den umfangreichen Ausbau der sozialen Strukturen rund um die Ausbildung durch beispielsweise Wohnheime, Mensen, Bereitstellung aller Lernmittel und ÖPNV-Tickets, sowie die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern.

  • Frei in die eigene Wohnung starten: Wohnen ist ein Grundrecht, und um dieses zu verwirklichen fordern wir insbesondere den flächendeckenden Einsatz der Mietpreisbremse, ein Landesförderprogramm „Junges Wohnen“, welches bedarfsgerechten Wohnraum für junge Menschen realisiert, die Schaffung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft und die Förderung und den Erhalt von Auszubildenden- und Blockschulwohnheimen.

  • Sozialdemokratie und Sicherheitspolitik? Na klar geht das: wir fordern ein neues Verständnis des Sicherheitsbegriffs, der auch präventiv soziale Themen einschließen soll. Sicherheitspolitik heißt für uns soziale Gerechtigkeit. Die Stigmatisierung von Arbeitssuchenden muss beendet werden, Sozialversicherungssysteme und wesentliche Infrastruktur müssen von allen solidarisch finanziert werden und ausschließlich staatlich organisiert sein, außerdem fordern wir ein menschenwürdiges Anrecht auf Asyl und die Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden.

  • Progressiv in die Zukunft starten: Neue Wege in der Verkehrs-, Infrastruktur- und Digitalisierungspolitik gehen: wir fordern u.a. einen kostenlosen Nahverkehr, ein bayernweit nutzbares Schüler*innen, Studierenden- und Auszubildendenticket, bessere Taktung und Frequenz im öffentlichen Nahverkehr, aber auch den Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen, Internet, eine dezentrale Energieversorgung und wieder mehr öffentliche Daseinsvorsorge in Form von Schulen, Kindergärten, kommunalen Krankenhäusern etc.

Neben dem Jugendwahlprogramm wurde an dem Wochenende aber auch über weitere Anträge zu den unterschiedlichsten Themen besprochen. Besonders hervorzuheben ist hier die Ablehnung der von der CSU geforderten Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) sowie eine klare Absage an eine große Koalition mit der CSU in Bayern nach der Landtagswahl.

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