Keine Abschiebungen nach Afghanisten!

Jusos im Landkreis Fürstenfeldbruck entsetzt über Abschiebungen nach Afghanistan

Vergangene Woche wurde Assif, ein Schüler aus einer Nürnberger Berufsschule verhaftet. Etwa 200 Mitschülerinnen und Mitschüler versuchten, die Abschiebung des jungen Afghanen zu verhindern. Erfolglos: Ihre Sitzblockade wurde von einem massiven Polizeiaufgebot mit Hunden und unter Schlagstockeinsatz aufgelöst. Festnahmen zur Abschiebung aus dem Unterricht sind kein Einzelfall, ähnliche Vorfälle sind uns auch aus anderen Berufsschulen, zum Beispiel aus Kelheim, bekannt.

Auch unser Landkreis ist von diesen Missständen betroffen. So soll der Schüler Hamza aus Gröbenzell nach Pakistan abgeschoben werden. Er floh, weil ihn sein Onkel für die Taliban rekrutieren wollte. In Pakistan droht ihm die Hinrichtung als « Verräter ». Sein Mitschüler Hassan soll nach Afghanistan abgeschoben werden. Die Abschiebung wäre für ihn eine Reise ins Ungewisse.

Ihre Mitschülerinnen und Mitschüler protestieren mittels einer Petition gegen die Abschiebungen von Hamza und Hassan, wir Jusos unterstützen diese Unterschriftensammlung.

Diese Vorfälle machen deutlich: Der politische Wille, Abschiebungen nach Afghanistan durchzusetzen und Schülerinnen und Schüler abzuschieben, nimmt keinerlei Rücksicht, weder auf die Betroffenen, noch auf Mitschülerinnen und Mitschüler. Galten Schule und Ausbildungsplatz bislang als geschützte Orte, so gehört dies in Bayern nun offenbar der Vergangenheit an. Die Szenen vergangener Woche sind empörend und eines Rechtsstaates unwürdig! Unsere Forderungen lauten daher:

Schützt unsere Schülerinnen und Schüler! Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Der neuerliche Bombenanschlag in Kabul, bei dem auch Mitarbeiter der Deutschen Botschaft getötet und verletzt wurden, zeigt erneut, wie katastrophal die Sicherheitslage in Afghanistan ist. Es müssen sämtliche Abschiebungen in diese Region umgehend gestoppt werden!

Auch fordern wir Jusos die Bundesregierung und die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, endlich auf Bundesebene eine Situation zu schaffen, in der afghanische Geflüchtete nicht mehr auf das das Mitleid der Landesregierungen angewiesen sind. Die SPD darf sich nicht vor der Verantwortung drücken, die sie durch ihre Regierungsbeteiligung hat. Menschlichkeit darf nicht aus Koalitionsräson hinent angestellt werden.

Besonders begrüßen wir die klare Haltung der BayernSPD zu diesem Thema, der wir hierbei unsere volle Unterstützung zusichern.

Die Jusos im Landkreis Fürstenfeldbruck

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