Keine GroKo mit diesen Sondierungsergebnissen!

Vorstand der Jusos im Landkreis Fürstenfeldbruck lehnt eine Regierungsbildung auf Grundlage der Sondierungsgespräche von CSU/CDU und SPD ab

Die Veröffentlichung der Sondierungspapiere löste bei uns eine Mischung aus Frustration und Fassungslosigkeit aus. Man muss es an dieser Stelle wohl in aller Deutlichkeit sagen: Regierungsbildung auf Grundlage dieses Dokumentes ist politischer Kollektivsuizid.

Keine Abschaffung der Zwei-Klassen Medizin. Keine Anhebung des Mindestlohns. Keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Korrektur der Klimaziele nach unten -und Begrenzung des Familiennachzugs. Diese Ergebnisse zeugen weder von einer progressiven Vision für unser Land noch von einem sozialdemokratischen Geist.

Besonders enttäuscht sind wir bedauerlicherweise von unserer eigenen Parteiführung. Nach einer historischen Wahlniederlage einen Erneuerungsprozess anzukündigen, um vier Monate später Koalitionsverhandlungen auf Basis dieser unzureichenden Sondierungsergebnisse zu empfehlen stößt bei uns auf Unverständnis.

Uns ist klar, dass Koalitionsverhandlungen eine gewisse Kompromissbereitschaft erfordern. Dennoch geht es hier um die Zukunft der deutschen Sozialdemokratie. Diese für einen paritätischen Versicherungsbeitrag und die Aufhebung des Kooperationsverbots aufs Spiel zu setzen ist in unseren Augen unverhältnismäßig und ein Schlag ins Gesicht für all die jungen Menschen in- und außerhalb der Partei, die sich für ein gerechtes, nachhaltiges und solidarisches Deutschland in Europa einsetzen.

Wir plädieren an den Bundesparteitag Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU abzulehnen, um Kosten und vorrangig wertvolle Zeit zu sparen. Stattdessen appellieren wir daran, uns zeitnah mit Alternativen auseinanderzusetzen: Minderheitsregierung, Schwarz-Rot-Grün, Neuwahlen. Welche dieser Optionen letztlich die Beste ist, muss sich in intensiven und basisorientierten Debatten darüber zeigen. Für den Vorstand der Jusos im Landkreis Fürstenfeldbruck steht fest:

Eine Große Koalition ist bei Betrachtung dieser Sondierungsergebnisse keine Option für die Sozialdemokratie!

Der Vorstand der Jusos im Landkreis Fürstenfeldbruck

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