Klimaschutz in die Verfassung!

Die Jusos im Landkreis Fürstenfeldbruck fordern, dass der Klimaschutz und die komplette Umstellung auf erneuerbare Energien in der Bayerischen Landesverfassung festgeschrieben werden.

Mehr über das Volksbegehren unter klimaschutz-verfassung.de erfahren!

Das Volksbegehren  kann man ganz einfach unterstützen: Unterschriftenlisten online ausdrucken, Unterschriften sammeln & bis zum 2.10. einschicken!

Der Klimaschutz muss so Staatsziel des Freistaats werden.

Wir sind mittendrin im Klimawandel. Es geht jetzt unverzüglich darum, alles zu tun, um eine drastische Klimaerhitzung zu stoppen und den Schaden zu begrenzen.

Dafür gibt es eine entscheidende Notwendigkeit: Den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Klimagasen schnellstmöglich zu reduzieren.

Klimaschutzmaßnahmen müssen ins Zentrum des politischen Handelns gerückt werden. Nur so kann Bayern seinen Anteil an der globalen Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen.

Die Umstellung auf Erneuerbare Energien ist wohl die wichtigste Klimaschutz-Maßnahme. Nur sie ermöglichen das fossile Zeitalter zu beenden und den Kohlendioxid-Ausstoß zu senken. So können wir das Klima effektiv schützen und weiterhin genügend Energie für unseren Bedarf erzeugen.

Auf dem Wege der Volksgesetzgebung können die Menschen im Freistaat durch Ergänzung der Bayerischen Verfassung ihre Regierung und die staatliche Verwaltung auf den Vorrang des Klimaschutzes verpflichten und zur Aufgabe staatlichen Handelns erklären.

Deshalb: Klimaschutz in die Verfassung!

Durch die Tatenlosigkeit der Bayerischen Staatsregierung in Sachen Klimaschutz werden unser Klima, unsere Umwelt und damit die Lebens-Chancen kommender Generationen gefährdet. Hierdurch verstößt die aktuelle Politik gegen den demokratischen und verfassungsrechtlichen Grundsatz, für die Lebensgrundlagen in Bayern nachhaltig Sorge zu tragen. Daher braucht es jetzt ein klares Zeichen der bayerischen Bevölkerung.

Die Jusos im Landkreis Fürstenfeldbruck unterstützen deshalb das im Sommer initiierte Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung!“ und rufen dazu auf für das Begehren im Familien- und Bekanntenkreis zu werben und Unterschriften zu sammeln, damit das Volksbegehren zugelassen wird.

Die Jusos werden neben eigenen Unterschriftenaktionen auch innerparteilich für die Forderung werben und versuchen diese als Beschluss auf mehreren Ebenen durchzusetzen.

Mehr über das Volksbegehren und wie man es unterstützen kann, ist unter klimaschutz-verfassung.de zu erfahren.

Vorgeschlagene Verfassungsänderung:

Art. 141 Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt geändert:
Die Worte „Wasser und Luft“ werden durch die Worte „Wasser, Luft und insbesondere Klima“ ersetzt.

Art. 152 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:

„Ihm obliegt die Sicherstellung der Energieversorgung des Landes, mit dem Ziel, diese vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen.

 

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