Jusos stellen sich gegen die geplante Süd-West-Umfahrung Olching

Die geplante und kontrovers diskutierte Süd-West-Umfahrung für Olching versiegelt unnötig Landschaftsflächen, gefährdet den Hochwasserschutz und verlagert die Verkehrsproblematik lediglich auf die Gemeinden Eichenau und Gröbenzell. Zudem verfehlt die geplante Umfahrung ihr eigentliches Ziel: die spürbare Verkehrsentlastung Olchings.

Die Jusos im Landkreis Fürstenfeldbruck sprechen sich daher für den Abbruch des Verfahrens zum Bau der Süd-West-Umfahrung Olching (St 2069) aus und setzen sich dafür ein, dass die Straße nicht gebaut wird.

Der gesamte Beschluss kann untenstehend gelesen werden, die Jusos werden hierzu einen Antrag beim nächsten Parteitag der SPD im Landkreis Fürstenfeldbruck stellen.

Bereits seit vielen Jahren wird in Olching über den Bau der Süd-West-Umfahrung diskutiert. Dabei zog sich das Verfahren in die Länge, da immer wieder neue Argumente gegen die Straße aufgekommen sind. In diesem Herbst sollte nun mit dem Bau der Straße begonnen werden.

Allerdings hat sich nun infolge des Hochwassers 2013 herausgestellt, dass bei dem damaligen Planfeststellungsverfahren die Hochwasserlage wohl nicht hinreichend berücksichtigt wurde. Inzwischen wurde das Gebiet, durch das die Straße gebaut werden soll, als vorläufig gesichertes Hochwasserschutzgebiet eingestuft, in dem zur Gewährleistung einer effektiven Gefahrenabwehr für Anwohner unter- und oberhalb der Flussrichtung jegliche Baumaßnahme untersagt ist. Voraussichtlich sind daher weitere Maßnahmen zum Hochwasserschutz oder sogar ein weiteres ergänzendes Planfeststellungsverfahren notwendig, wodurch der Kosten-Nutzen-Faktor der Straße weiter sinken wird. Außerdem wird es ein zweites Bürgerbegehren zum Thema in Olching geben. Um nicht noch weitere Kosten für das Projekt zu verschwenden sollte sich also auch die SPD davon verabschieden!

Argumente für den Straßenbau:

Ursprünglich hieß es, die Straße solle im Rahmen eines Ringstraßenkonzepts um Olching herum und zur Entlastung der Hauptstraße gebaut werden. Alle anderen Ringabschnitte wurden aber mittlerweile aufgegeben oder in ihrer Priorität weit zurückgestuft. Als einzige Maßnahme bleibt so der Teilabschnitt der Süd-West-Umfahrung Olching übrig. Diese soll die Fürstenfeldbrucker- und Roggensteiner Straße und deren Kreuzungspunkt den Roßhaupter Platz in Olching entlasten, wo sich im Berufsverkehr täglich ein Rückstau bildet, und für mehr Verkehrssicherheit sorgen.

Im Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2011 heißt es auf S. 34:

In der Roggensteiner Straße treten zur Spitzenstunde bereits längere Wartezeiten auf (Verkehrsqualität „C“ mit Rückstau in die Roggensteiner Straße). Durch das planfestgestellte Bauvorhaben wird der Kreisverkehr am Roßhaupter Platz so stark entlastet, dass sich im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr stets eine Verkehrsqualität „A“ ergibt und dann ein Rückstau mit den verbundenen Verkehrsimmissionen entfällt. Außerdem ist damit weiterhin eine Erhöhung der Verkehrssicherheit infolge einer Verbesserung der Querung der Straßen durch Fußgänger und Radfahrer verbunden.“

Die Bemessung der Straßenverkehrsqualität erfolgt nach dem Handbuch für die Bemessung von Straßenverkehrsanlagen in Stufen von A bis F. Die Stufe C besagt: „Die individuelle Bewegungsmöglichkeit hängt vielfach vom Verhalten der übrigen Verkehrsteilnehmer ab. Die Bewegungsfreiheit ist spürbar eingeschränkt. Der Verkehrszustand ist stabil.“

Nach dem Gutachten von Professor Kurzak aus dem Jahr 2007 soll die Südwestumfahrung Olching „eine Verbindung von Eichenau zur B471 und damit zur A8 München-Augsburg schaffen, ohne die Ortsdurchfahrt vom Olching zu belasten“ (S. 5). Dieses Gutachten liegt dem Planfeststellungsbeschluss zu Grunde und wurde damals vom Landesbauamt in Auftrag gegeben. Allerdings wurden die dem Gutachten zugrunde liegenden Verkehrszahlen im Wesentlichen an nur einem Tag von 6.30-10.30 Uhr und von 15:00-19:00 Uhr erhoben (S. 5 des Gutachtens). Diese Zahlen wurden dann auf den gesamten Tag hochgerechnet.

Die Hauptstraße und der Ortskern Olchings sollen durch die geplante Umgehungsstraße entgegen einer früher verbreiteten Auffassung also gerade nicht entlastet werden. Eigentliches Ziel der Planung ist laut Planfeststellungsbeschluss (S. 28) die Entlastung der Straßen vom Schwerlast- und Güterverkehr, welcher zu den Gewerbegebieten nach Olching und Emmering fährt. Dieser soll künftig durch die neue Süd-West-Umfahrung verkehrsgünstig an die B2 und B471 angebunden werden.

Ein weiteres Argument der Straßenbefürworter ist, dass die Planungen zur Straße nun seit über 30 Jahren andauern und alle des Themas überdrüssig sind. Dies spricht aber genauso dafür, es mit dem Straßenbau am besten einfach bleiben zu lassen. Abgesehen davon kann eine solche Aussage niemals Argumentationsgrundlage für eine sachliche Diskussion zum Thema sein!

Argumente gegen den Straßenbau:

Versiegelt Landschaftsflächen: Der Straßenbau führt zu einer Versiegelung von Landschaftsflächen. Für die Straße müssen der Lebensraum des streng geschützten Kiebitz und verschiedener Fledermausarten sowie ein Biotop, in dem in den letzten Jahren wieder erfolgreich die geschützten Biber angesiedelt wurden, weichen. Damit verschwindet auch für uns ein weiteres Naherholungsgebiet, da die derzeit freie Feld- und Wiesenfläche mit kleinen Hecken und dem Starzelbach von der Schnellstraße auf Dammlage völlig durchschnitten wird. Auch für die Bauern geht durch die Straße wertvolles Ackerland verloren.

Gefährdet den Hochwasserschutz: Nach dem Hochwasser 2013 wurde das betroffenes Gebiet als Hochwasserschutzgebiet vorläufig gesichert. Gleichzeitig arbeiten die Anliegergemeinden des Starzelbachs einschließlich der Stadt Olching an einem Hochwasserschutzkonzept. Denn nachhaltiger Hochwasserschutz kann nur von den betroffenen Gemeinden mit einem gemeinsamen Gesamtkonzept erreicht werden und nicht indem jede Gemeinde für sich das Wasser an die Ober- und Unterlieger(also Flussaufwärts und Flussabwärts) weiterleitet. Bisher ist der Hochwasserschutz in dem Gebiet so gestaltet, dass das der Gemeinde Emmering zugewandte Ufer des Starzelbachs abgesenkt ist und alle umliegenden Felder und Wiesen als Ausgleichsflächen (sog. Retentionsflächen) für ein mögliches Hochwasser dienen. Die Straße soll jedoch auf einer Aufschüttung errichtet werden, die sich größtenteils auf der Emmeringer Seite befindet und damit einen Wall bildet, der sich zwischen dem Starzelbach und den Ausgleichsflächen befindet und damit das Wasser nur noch in Richtung der Stadt Olching fließen kann.

Die Befürworter der Straße wenden hier ein, man könne dieses Problem einfach mit Wasserdurchlässen unter der Straße beheben. Hierbei besteht jedoch die Gefahr der Verstopfung dieser Durchlässe mit Gestrüpp, Schlamm und Müll, so dass hierdurch wiederum die Verpflichtung von Stadt oder Freistaat entstünde, diese regelmäßig zu reinigen. Außerdem bringen die Befürworter hier vor, die Straße könne mit einem Wehr ausgestattet werden und damit als Damm gegen ein von Eichenau kommendes Hochwasser genutzt werden. Hiergegen sprechen allerdings in der Logik der Befürworter wiederum die einzufügenden Durchlässe. Außerdem würde das Hochwasser dann zulasten der Gemeinden Eichenau als sog. Oberlieger flussaufwärts rückgestaut werden.

Verlagert die Probleme auf die Gemeinden Eichenau und Gröbenzell: Neben einem möglichen Rückstau des Hochwassers auf das Gemeindegebiet von Eichenau entstehen sogar noch weitere Belastungen. Nach dem dem Planfeststellungsverfahren zugrunde liegenden Gutachten von Professor Kurzak wird die Straße neben den bisher fahrenden KfZ sogar noch zusätzliche Fahrzeuge anziehen. Denn die Straße bietet künftig eine Abkürzung durch das sogenannte Tangentenviereck nach und von München und damit allein aufgrund der kürzeren Kilometerzahl für PKW und LKW eine hervorragende Fahrtstrecke. Diese zusätzlichen Fahrzeuge müssen dann insbesondere durch die Gemeinden Eichenau und zum Teil auch Gröbenzell. Damit wird für eine geringe Verbesserung der Verkehrslage in Olchings Fürstenfeldbrucker- und Roggensteiner Straße die zentralen Straßen von Eichenau und Gröbenzell durch zusätzlich angezogenen Verkehr auf unzumutbare und unsolidarische Weise belastet.

Verfehlt das Ziel – keine spürbare Entlastung für Olching: Gegen den Bau der Straße spricht weiter, dass sie das ursprünglich vorgesehene Ziel, die Entlastung von Olchings Hauptstraße und Kerngebieten, nicht erreicht. Die größte Entlastung entsteht in der Fürstenfeldbrucker Straße mit etwa 30%. In der Roggensteiner Straße sind es zu einem großen Teil von etwa 2/3 nur 7%, auf dem verbleibenden 1/3 ca. 22 %, da nach dem Gutachten davon auszugehen ist, dass der Verkehr nach Gröbenzell von der Umgehungsstraße aus wieder nach Olching hineinfährt um über die Johann G Gutenbergstraße zu fahren.

Die geringe Verkehrsentlastung durch den Bau der Süd-West-Umfahrung wurde auch bereits im Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2011 erkannt (S. 35):

Es wird nicht verkannt, dass es in der Stadt Olching durch den Bau der Umfahrung westlich Olching zwar nur zu leichten, aber nach der Verkehrsuntersuchung nachweisbaren Verkehrsabnahmen kommen wird und erst im Falle einer Verwirklichung der Umfahrung südöstlich Olching eine gravierende verkehrliche Entlastungswirkung (z.B. Entlastung der südlichen Roggensteiner Straße von fast 50%) erreichbar würde. Eine bestimmte Entlastungswirkung bestehender Straßen ist nicht alleinige Voraussetzung für den Bau neuer Straßen, sondern eine begrüßenswerte Folge. Hauptzweck des Baues neuer Staatsstraßen ist und bleibt die Befriedung überörtlicher Verkehrsverhältnisse.“

Hauptzweck der Straße soll also die Befriedung überörtlicher Verkehrsverhältnisse und nicht die Entlastung Olchings sein. Auch dieses Ziel wird jedoch offensichtlich nicht erreicht. Die Gemeinden Eichenau und Gröbenzell befürchten eine unzumutbare Verschlechterung der Verkehrsverhältnisse in ihren Hauptstraßen und versuchen mit Petitionen, die Straße zu verhindern.

Hat nur einen geringen Kosten-Nutzen-Faktor (KNF): Mit einem sehr hohen Wert von 9,4 war der KNF der Straße als sehr hoch eingestuft worden, was zu einer Entscheidung für den Bau der Straße geführt hatte. Allerdings stellte sich inzwischen heraus, dass bei der Berechnung wohl Fehler unterlaufen waren und der Wert tatsächlich nur 2,4 beträgt. In der Regel werden Straßen jedoch erst ab einem KNF von 4,3 gebaut. Damit müsste die Straße jedoch in ihrer Priorisierung weit zurückgestellt werden.

Alternative Lösungen:

Um eine Entlastung der Olchinger Innenstadt zu erreichen, gibt es bessere Lösungen als den Bau der Süd-West-Umfahrung. Aus dem Gutachten von Prof. Kurzak ergibt sich, dass ca. 55-65 % der Fahrzeuge sog. Ziel- und Quellverkehr sind, also entweder gezielt nach Olching fahren oder aus Olching kommen. Diesen Verkehr wird es immer geben, gerade wenn man einen Ortskern mit florierender Innenstadt haben möchte.

Dem kann aber durch mehr Öffentlichen Nahverkehr entgegengewirkt werden, am besten mit einem im gesamten Landkreis abgestimmten Konzept. Dies gilt insbesondere zu den Spitzenzeiten, wenn Kinder in die Schulen und Erwachsene zur Arbeit, meist zum Bahnhof in der Ortsmitte müssen. Aber auch für Radfahrer könnte die Stadt attraktiver ausgebaut werden.

Auch ein erneuter Versuch einer Tempo-30 Begrenzung in Abstimmung mit dem Freistaat wäre zielführend, da dies die Staubildung von Abbrems- und Anfahrvorgängen vermindert.

Des Weiteren könnte man ein Parkverbot für Autos in Fürstenfeldbrucker- und Roggensteiner Straße einführen, womit unnötige Verkehrsstauungen vermieden werden könnten.

Durch diese und weitere Maßnahmen könnte ein nachhaltiges Konzept zur Verkehrsvermeidung geschaffen werden, welches einen weiteren Straßenbau obsolet macht. Dann könnte Naherholungsraum für alle erhalten werden. Es könnte gemeinsam mit den anderen Starzelbach-Gemeinden ein sinnvolles und umfassendes Hochwasserschutzkonzept erarbeitet werden. Und es würde zusätzlicher Verkehr für Olching und insbesondere Eichenau erspart werden, welcher die Umfahrung voraussichtlich sonst als „Rennstrecke“ nutzen und den Lärm und Schadstoffemissionen mit dem Westwind in die Stadt tragen würde.

Auch das Landeswicklungsprogramm Bayern sieht inzwischen vor, lieber bereits bestehende Straßen und den Öffentlichen Nahverkehr auszubauen, als neue Straßen zu bauen, da dies einer fortschrittlichen Politik entspricht. Und bereits im Jahr 1972 hatte Hans-Jochen Vogel schon festgestellt: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“.

Verfasst von Julia Worch. Einstimmig beschlossen bei der Mitgliederversammlung am  Sonntag, 22. April 2018, in der Stadthalle Germering.

Beschluss hier herunterladen

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